Nur 20% der Kommunen in NRW haben eine Satzung erstellt, die den Belangen von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene Rechnung trägt. Obgleich dies seit 2004 laut Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) vorgeschrieben ist. In mehr als der Hälfte der Kommunen in NRW (53%) gibt es zudem keine Form der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen (keine Beiräte, keine beauftragte Einzelperson, keinen Zusammenschluss der Selbsthilfe o. ä.).

Vor diesem Hintergrund möchte die LAG Selbsthilfe NRW jetzt die politische Partizipation und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in nordrhein-westfälischen Kommunen verbessern. Das Angebot richtet sich sowohl an engagierte Menschen im Kontext der Selbsthilfe als auch an Vertreter/innen aus der Kommunalpolitik und Mitarbeiter/innen der Verwaltung. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Mit dem neuen Projekt »Mehr Partizipation wagen!« soll die Aufmerksamkeit für die politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen durch Maßnahmen der politischen Bildung bei kommunalen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung geweckt und Prozesse der (Weiter-) Entwicklung von kommunalen Vertretungsstrukturen durch Information, Schulung und Beratung angeregt und begleitet werden. Ziel ist es, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in jeder Kommune in NRW in einer kommunalen Satzung zu verankern.

Die LAG Selbsthilfe NRW vertritt als Dachverband die Interessen von 130 Mitgliedsorganisationen und von über 250.000 Einzelpersonen, die in den einzelnen Selbsthilfegruppen, Gemeinschaften, Vereinen und Verbänden organisiert sind. Das bis 2019 laufende Vorhaben ist Teil der Landesinitiative »NRW inklusiv« und wird gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW.

Das aktuelle Vorhaben schließt an die Ergebnisse des Projektes »Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!« an. In dessen Rahmen wurde untersucht, wie der Stand der politischen Beteiligungsmöglichkeiten in NRW für Menschen mit Behinderungen ist. Die oben genannten Zahlen stammen aus dem 2013 abgeschlossenen Vorgängerprojekt.

Alle aktuellen Infos zur Bewerbung und zum Ablauf des Projekts stehen hier zum Abruf bereit.