Informationen zum Transparenzregister

Bild des Benutzers Björn Lappe
Gespeichert von Björn Lappe am 28. Juni 2021
Karteikarten im Buchstaben-Register

Informationen zum Transparenzregister

Automatische Eintragung von gemeinnützigen Vereinen und vereinfachte Gebührenbefreiung

Wie die Eintragung von Vereinen in das Transparenzregister erfolgt und wie eine Befreiung von den Registergebühren beantragt werden kann, fassen wir hier für Sie zusammen. | Letzte Aktualisierung: 23.03.2022

 

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juni 2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen, dem der Bundesrat zugestimmt hat. In den parlamentarischen Beratungen wurde eine Entlastung für gemeinnützige Vereine erzielt: sie werden von der geltenden Eintragungspflicht befreit. Es erfolgt stattdessen eine automatische Datenübertragung vom Vereinsregister in das Transparenzregister. Einfacher wird für Vereine auch die Befreiung von den Registergebühren.

Das Transparenzregister wird seit 2017 aufgebaut und soll dazu beitragen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Zu diesem Zweck werden im Transparenzregister die »wirtschaftlich Berechtigten« von Unternehmen und andere Vereinigungen eingetragen. Bei Vereinen sind dies die vertretungsberechtigten Vorstände. Für die Führung des Registers wird eine Gebühr erhoben. Etliche Vereine bekamen in den vergangenen Monaten nachträgliche Gebührenbescheide für mehrere Jahre, obwohl sie gemeinnützig sind und eigentlich nicht für die Verwaltung des Registers zahlen müssten. Denn seit dem 1. Januar 2020 ist eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen, gesetzlich vorgesehen. Dies läuft jedoch nicht automatisch, sondern die betreffenden Vereine müssen einen Antrag für die Gebührenbefreiung stellen.

Die rückwirkende Zahlungsaufforderung wird mit dem aktuellen Bundestagsbeschluss nicht gestoppt. Für eine Übergangszeit von 2021 bis 2023 wird aber die Befreiung von der Zahlungspflicht erleichtert, insbesondere durch den Wegfall des Nachweiserfordernisses: Die Gebührenbefreiung ist nun durch eine einmalige Antragstellung für alle noch nicht abgeschlossenen Gebührenjahre möglich. Dieser Antrag kann digital oder auch schriftlich gestellt werden. Die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke wird im Antrag versichert, die registerführende Stelle prüft über das Finanzamt. Für die Antragstellung wird vonseiten der registerführenden Stellen bis spätestens zum 31. März 2022 ein vereinfachtes Formular bereitgestellt werden. Abweichend kann die Befreiung für das Gebührenjahr 2021 in der Folge bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.

Individualisierte Antragsformulare werden vom Bundesanzeiger Verlag postalisch an eingetragene Vereine versandt. Sie sind mit den Daten aus dem Index des jeweiligen Vereinsregistergerichts vorausgefüllt sowie mit einem QR-Code versehen. Antragstellende müssen Kontaktdaten, Steuernummer und das zuständige Finanzamt ergänzen, die steuerbegünstigten Zwecke des Vereins bestätigen und ihr Einverständnis geben, dass die registerführende Stelle beim zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bestätigung einholen darf. Der Antrag kann per Post, Fax oder E-Mail an die registerführende Stelle des Transparenzregisters gesendet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen wird zudem gebeten,

  • gemeinsam mit den Verbänden eine Information der Vereine und Stiftungen über die Möglichkeiten zur vereinfachten Gebührenbefreiung anzustoßen,
  • sicherzustellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist für das Gebührenjahr 2021 auf Vereine und Stiftungen schriftlich oder per E-Mail zugegangen wird, soweit diese noch keine Befreiung beantragt haben.
     

Ab 2024 ist dann kein Antrag für die Gebührenbefreiung mehr notwendig, sondern sie erfolgt automatisiert. So soll ab dem 1. Januar 2024 das Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern errichtet sein. Darin sind auch die Körperschaften geführt, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen. Ab diesem Zeitpunkt sollen daher gegenüber Vereinigungen, die im Zuwendungsempfängerregister eingetragen sind, keine Gebühren mehr erhoben werden – und zwar, ohne dass die Vereinigungen tätig werden müssen.

Weitere Informationen (auf der Website der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt)

Relevante

Pressemitteilungen

Weitere Informationen

auf engagiert-in-nrw.de

Service

Kontakt

Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement

Sie haben weitere Fragen?
Schreiben Sie an:
LandesservicestelleBE@stk.nrw.de

Links

ZUM THEMA

Was Uns Bewegt

Dossiers

Downloads

zum Thema

KEINE ERGEBNISSE

Mehr

zum Thema

Weitere

Informationen

KEINE ERGEBNISSE

LOREM IPSUM

KARTE

Newsletter

Abonnieren

Newsletters

Abonnieren Sie hier den Engagement-Newsletter des Landes Nordrhein-Westfalen – oder bestellen Sie ihn ab.