Regelungen für Vereine und Engagement

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Zusammenhalt hat viele Gesichter.

Regelungen für Vereine und Engagement

Politische Maßnahmen, Regelungen und Hinweise zur Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen und Antworten rund ums Ehrenamt | Letzte Aktualisierung: 27.04.2022

 

Politische Maßnahmen und Regelungen

Auf der Internetseite www.land.nrw sind sämtliche Regelungen und Maßnahmen der Landesregierung zusammengestellt und werden laufend aktualisiert. Die Landesregierung NRW hat fortlaufend aktualisierte Fragen & Antworten (FAQ) zum Coronavirus mit Informationen zu Veranstaltungen, Versammlungen und Kontakten zusammengestellt: www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

Die jeweils gültige Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie unter: www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw
Über folgenden Link gelangen Sie zu den wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen: www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw

Das Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen wurde im Juni 2020 im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen. Im Eckpunktepapier »Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunfstfähigkeit stärken« (PDF, 183 KB), wurde unter anderem festgelegt, dass die Länder bei ihren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen unterstützt werden. Es beinhaltet zudem ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich. Für Sportstätten werden zusätzliche Mittel bereit gestellt.

Hinweise für Vereine

  • Kann der Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verschieben oder eine bereits einberufene Mitgliederversammlung absagen oder ist der Vorstand unter Umständen hierzu sogar verpflichtet?
  • Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden?
  • Was bedeutet es, wenn Veranstaltungen abgesagt werden müssen?

Fragen, die die Entscheidungsprozesse in Vereinen betreffen, hat der Landesportbund NRW online beantwortet und zusammengestellt: www.vibss.de/vereinsmanagement/corona-informationen/haeufig-gestellte-fragen-faq-unserer-sportvereine

Gesetzliche Regelungen für Vereine
Die in der Folge der Covid-19-Pandemie verhängten Kontakt- und Versamm­lungs­ver­bote hatten unmit­tel­bare Auswir­kungen für viele Vereine, deren Satzung keine alter­na­tiven Kommu­ni­ka­tions- und Beschluss­ver­fahren zu persön­li­chen Zusam­men­künften der Mitglieder enthalten. Mit dem »Gesetz zur Abmil­de­rung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht« (PDF, 54 KB) wird auch für Vereine ohne entspre­chende Satzungs­be­stim­mungen die Rechts­grund­lage (Artikel 2, Gesetz über Maßnahmen im Gesell­schafts-,Genos­sen­schafts-, Vereins-, Stif­tungs-und Wohnungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Auswir­kungen der COVID-19-Pandemie, § 5) geschaffen. Die Geltung dieser gesetzlichen Regelung wurde bis zum 31.08.2022 verlängert.
In dem Gesetz wird geregelt,

  • Vorstands­mit­glieder auch nach Ablauf ihrer Amts­zeit bis zur Abbe­ru­fung oder Wahl eines Nach­fol­gers im Amt zu belassen,
  • Virtu­elle Mitglie­der­ver­samm­lungen (in allen verfüg­baren Formen) abhalten zu können,
  • Mitglie­der­rechte über elek­tro­ni­sche Kommu­ni­ka­ti­ons­mittel zu gewähren,
  • Mitglie­dern das Recht der schrift­li­chen Stimm­ab­gabe (auch per Fax oder E-Mail) vor der eigent­li­chen Versamm­lung einzu­räumen

Weitere Informationen zu den Neuregelungen 2020 wurden unter www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/neuregelungen/neuregelungen-2020/ zusammengefasst.

Das Bundesministerium der Justiz hat Fragen & Antworten zur Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise veröffentlicht: www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Gesellschaftsrecht/Corona_Handlungsfaehigkeit_node.html (Stand: 6. Oktober 2021)

Wenn sich hauptamtliche Mitarbeiter, Ehrenamtliche oder Dritte infizieren: Kann eine Haftung des Vereins in Betracht kommen? Informationen zu Haftungsfragen bei Corona-Fällen und Möglichkeiten zur Absicherung von Verein und Vorstand beantwortet die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) in einem FAQ: www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/aktuelles/haftungsfragen-bei-corona-faellen/

Veranstaltungsorganisation
Während der andauernden Corona-Pandemie durften zahlreiche der ehrenamtlich aus Vereinen, Verbänden und Organisationen getragenen Veranstaltungen nicht stattfinden, mussten verschoben oder sogar abgesagt werden. Das Vereinsleben ist lange Zeit weitestgehend zum Erliegen gekommen. Und dennoch: Insbesondere in den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wertvoll das Ehrenamt für und in unserer Gesellschaft ist.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Kommunen und Vereine dabei und überprüft gesetzliche Vorgaben auf ihre »Ehrenamtstauglichkeit«, um die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu erleichtern. Ein weiterer unterstützender Baustein soll der neue Vereinsleitfaden mit Fragen und Antworten rund um die Organisation von Veranstaltungen sein. Er wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im März 2022 veröffentlicht und soll dabei helfen, sich in den geltenden Regelungen zurechtzufinden.
Weitere Informationen zum neuen Vereinsleitfaden für Nordrhein-Westfalen unter: www.mhkbg.nrw/themen/heimat/veranstaltungsorganisation-leitfaden-fuer-vereine

Steuerfragen
Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Die FAQ auf der Website des Bundesfinanzministeriums geben einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen. Interessant für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen sind die unter »X. Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement in der Corona-Krise« aufgeführten Fragen und Antworten. Das Dokument wird regelmäßig aktualisiert.

Die Finanzverwaltung des Landes kommt von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Vereinen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.
 
Darüber hinaus können von der Corona-Krise betroffene Vereine auf Antrag die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung und damit auch deren Zahlungsfrist verlängern lassen. Auch Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Vereine können auf Antrag auf Null gesetzt und bereits gezahlte Beträge erstattet werden.
Außerdem besteht die Möglichkeit

  • die Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärung,
  • die Fristverlängerung für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen,
  • den Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung zu beantragen.

Formulare, Anleitungen und weiter Informationen dazu finden Sie unter: www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Versicherung & Datenschutz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für die Ehrenamtlichen eine Landesversicherung (Haftpflicht, Unfallversicherung) abgeschlossen. Diese deckt verschiedene Schäden im ehrenamtlichen Engagement - ausserhalb von Vereinen und Organisationen, die eigene Versicherungen haben. Eine Reihe von Schäden sind aber auch ausgeschlossen: beispielsweise KFZ-Schäden. Infektionen, die nicht in Verbindung mit einem Unfall stehen, fallen in die Zuständigkeit der Krankenversicherungen. Details zum Landesversicherungsschutz unter »Versicherungsschutz«.
Absicherung von Ehrenamtlichen in »Corona-Helfergruppen« (PDF)

Viel Engagement wird auch über soziale Medien initiiert und koordiniert. Dabei werden Daten gesammelt, um beispielsweise Einkaufshilfen zu organisieren. Bei all diesen Aktivitäten gilt natürlich weiterhin der Datenschutz im Sinne der DSGVO. Details unter »Datenschutz (DS-GVO)«.

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Bei Fragen und Schäden zur den Haftpflicht- und Unfallversicherung des Landes wenden Sie sich bitte an den beauftragten Versicherungsdienst:

Union Versicherungsdienst GmbH
Klingenbergstraße 4
32758 Detmold
E-Mail: ehrenamt@union-verdi.de
Tel.: (0 52 31) 6 03 61 12

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