Regelungen für Vereine und Engagement

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Gespeichert von Björn Lappe am 30. Oktober 2020
Zusammenhalt hat viele Gesichter.

Regelungen für Vereine und Engagement

Politische Maßnahmen, Regelungen und Hinweise zur Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen und Antworten rund ums Ehrenamt | Letzte Aktualisierung: 06.11.2020

 

Politische Maßnahmen und Regelungen

Auf der Internetseite www.land.nrw sind sämtliche Regelungen und Maßnahmen der Landesregierung zusammengestellt und werden laufend aktualisiert. Die Landesregierung NRW hat fortlaufend aktualisierte Fragen & Antworten (FAQ) zum Coronavirus mit Informationen zu Veranstaltungen, Versammlungen und Kontakten zusammengestellt.
Zum Landesportal
Zu den FAQ der Landesregierung NRW zum Coronavirus

Informationen rund um das Ehrenamt während der Corona-Pandemie: Rechtliche Fragen, Nachbarschaftshilfe, Freiwilligendienste, Hinweise und Hilfestellungen für Organisationen, Initiativen und Engagierten in der aktuellen Lage.
Zu den aktuellen Informationen der Bundesregierung rund ums Ehrenamt

Am 3. Juni 2020 hat sich der Koaltionsausschuss auf Bundesebene auf ein umfangreiches Konjunkturpaket »Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunfstfähigkeit stärken« in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass die Länder bei ihren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen unterstützt werden. Zudem wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich aufgelegt. Für Sportstätten werden für 2020 und 2021 zusätzliche Mittel bereit gestellt.

Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Hinweise für Vereine

  • Kann der Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verschieben oder eine bereits einberufene Mitgliederversammlung absagen oder ist der Vorstand unter Umständen hierzu sogar verpflichtet?
  • Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden?
  • Was bedeutet es, wenn Veranstaltungen abgesagt werden müssen?

Fragen, die die Entscheidungsprozesse in Vereinen betreffen, hat der Landesportbund NRW online beantwortet und zusammengestellt.
Zu VIBSS-Online

Gesetzliche Regelungen für Vereine
Die in der Folge der Covid-19-Pandemie verhängten Kontakt- und Versamm­lungs­ver­bote hatten unmit­tel­bare Auswir­kungen für viele Vereine, deren Satzung keine alter­na­tiven Kommu­ni­ka­tions- und Beschluss­ver­fahren zu persön­li­chen Zusam­men­künften der Mitglieder enthalten. Mit dem »Gesetz zur Abmil­de­rung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht« wird auch für Vereine ohne entspre­chende Satzungs­be­stim­mungen die Rechts­grund­lage (Artikel 2, Gesetz über Maßnahmen im Gesell­schafts-,Genos­sen­schafts-, Vereins-, Stif­tungs-und Wohnungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Auswir­kungen der COVID-19-Pandemie, § 5) geschaffen. Das Bundesjustizministerium hat diese Regelungen nun bis zum 31.12.2021 verlängert.
In dem Gesetz wird geregelt,

  • Vorstands­mit­glieder auch nach Ablauf ihrer Amts­zeit bis zur Abbe­ru­fung oder Wahl eines Nach­fol­gers im Amt zu belassen,
  • Virtu­elle Mitglie­der­ver­samm­lungen (in allen verfüg­baren Formen) abhalten zu können,
  • Mitglie­der­rechte über elek­tro­ni­sche Kommu­ni­ka­ti­ons­mittel zu gewähren,
  • Mitglie­dern das Recht der schrift­li­chen Stimm­ab­gabe (auch per Fax oder E-Mail) vor der eigent­li­chen Versamm­lung einzu­räumen

Weitere Informationen

Steuerfragen
Die Finanzverwaltung des Landes kommt von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Vereinen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit aus. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird regelmäßig abgesehen. Ab dem 19.03.2020 entstandene Säumniszuschläge können erlassen werden.
 
Darüber hinaus können von der Corona-Krise betroffene Vereine auf Antrag die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung für März / das 1. Quartal 2020 und damit auch deren Zahlungsfrist bis zum 10. Juni verlängern lassen. Auch Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Vereine können auf Antrag auf Null gesetzt und bereits gezahlte Beträge erstattet werden.
Außerdem besteht die Möglichkeit

  • die Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2018,
  • die Fristverlängerung für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen,
  • den Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung zu beantragen.

Weitere Informationen

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Fragen & Antworten zur Handlungsfähigkeit (PDF/67.82 KB) von Vereinen und Stiftungen veröffentlicht.

Hinweis zur Soforthilfe für unternehmerisch tätige gemeinnützige Vereinen siehe auch Artikel »Finanzielle Unterstützung«.

Versicherung & Datenschutz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für die Ehrenamtlichen eine Landesversicherung (Haftpflicht, Unfallversicherung) abgeschlossen. Diese deckt verschiedene Schäden im ehrenamtlichen Engagement - ausserhalb von Vereinen und Organisationen, die eigene Versicherungen haben. Eine Reihe von Schäden sind aber auch ausgeschlossen: beispielsweise KFZ-Schäden. Infektionen, die nicht in Verbindung mit einem Unfall stehen, fallen in die Zuständigkeit der Krankenversicherungen. Details zum Landesversicherungsschutz unter »Sicherheit«.
Merkblatt zum Versicherungsschutz für Corona-Helfergruppen (PDF/276.99 KB)

Viel Engagement wird zurzeit über soziale Medien initiiert und koordiniert. Dabei werden auch Daten gesammelt, um beispielsweise Einkaufshilfen zu organisieren. Bei all diesen Aktivitäten gilt natürlich weiterhin der Datenschutz im Sinne der DSGVO. Details unter »Datenschutz-Wegweiser für Vereine«.
Digitale Nachbarschaft: Lernvideos und Materialien
Haus des Stiftens: Übersicht zu Videokonferenzen und rechtlichen Aspekten

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auf engagiert-in-nrw.de

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Landesversicherungsschutz

Bei Fragen und Schäden zur den Haftpflicht- und Unfallversicherung des Landes wenden Sie sich bitte an den beauftragten Versicherungsdienst:

Union Versicherungsdienst GmbH
Klingenbergstraße 4
32758 Detmold
E-Mail: ehrenamt@union-verdi.de
Tel.: (0 52 31) 6 03 61 12

Service

Kontakt

Referat Bürgerschaftliches Engagement der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Mareike Einfeld

Tel.: +49 (0)211 / 837-1632
E-Mail: mareike.einfeld@stk.nrw.de