Justiz und ehrenamtlich-rechtliche Betreuung

Bild des Benutzers Björn Lappe
Gespeichert von Björn Lappe am 17. Februar 2015
Stift liegt auf Urkunde mit NRW-Wappen

Justiz und ehrenamtlich-rechtliche Betreuung

Ehrenämter mit rechtlicher Verantwortung und Mitgestaltung

Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei aussergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei.

 

Ehrenamt in der Justiz

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gibt es in nahezu allen Gerichtszweigen. Dort üben sie ihr Amt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie ihr professionelles Kollegium aus. Als Bindeglied zwischen Staat und Bürgertum sollen sie das allgemeine Vertrauen in die Justiz stärken. Außerdem können sie bei Bedarf Fachwissen und berufliche Erfahrung in die Rechtsprechung einbringen. So wirken beispielsweise bei Entscheidungen im Arbeitsförderungsrecht je ein Richter oder eine Richterin von der Arbeitnehmerseite und von der Arbeitgeberseite ehrenamtlich mit. Ihr persönliches Know-how kann für die Beurteilung eines Falles sehr hilfreich sein.

Über Recht und Unrecht entscheiden in Deutschland nicht allein Berufsrichter und -richterinnen. Damit Rechtsstaat und bürgerliche Gesellschaft in Einklang wirken, misst die Verfassung auch dem Wort von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern entscheidendes Gewicht bei.

Ehrenamtlich Rechtsprechende bilden ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates und sind keineswegs als »Richter zweiter Klasse« zu betrachten. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichter, sind ebenfalls unabhängig von Weisungen und haben bei Abstimmungen das gleiche Stimmrecht. Sie werden z.B. im Bereich des Sozialrechts für die Dauer von fünf Jahren aufgrund von Vorschlagslisten berufen. Diese Listen werden von Vereinigungen aufgestellt, die jeweils einen Bezug zu dem Gebiet des Sozialrechts haben, auf dem die Ehrenamtlichen tätig werden sollen. Im Arbeitsförderungsrecht schlagen beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen Kandidatinnen und Kandidaten vor. Im Vertragsarztrecht sind es die ärztlichen Vereinigungen und die Zusammenschlüsse der Krankenkassen.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken in der Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit mit. Darüber hinaus gehören sie als Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen den Schöffengerichten an, den Strafkammern und den Schwurgerichten sowie als Handelsrichterinnen und Handelsrichter den Kammern für Handelssachen.

 

Hilfe bei außergerichtlicher Einigung

Ein weiteres wichtiges und verantwortungsvolles Element des deutschen Rechtsstaats ist die Schiedsperson. Ihr bürgerliches Rechtsempfinden ist bei der Wahrnehmung des Schiedsamts gefragt. Die Ehrenamtlichen werden in der Regel angerufen, um schnell und unbürokratisch einen Streit beizulegen. In manchen Fällen müssen sich Betroffene sogar zunächst an das Schiedsamt wenden, bevor sie ein Gericht anrufen können. Dazu gehören zum Beispiel Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung Anklage erhebt – etwa bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung. In diesen Fällen spricht man von einer »obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung«.

Ehrenamtliche Schiedsleute

In NRW helfen mehr als 1.200 Schiedsleute, juristische Auseinandersetzungen bei Konflikten zu vermeiden und die Kosten bei bestimmten Streitfällen überschaubar zu halten. Für ihre ehrenamtliche Aufgabe werden sie vom Rat der Gemeinde für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Schiedsmänner und -frauen sind in der Regel zwischen 30 und 70 Jahre alt und zeichnen sich durch die Fähigkeit zur Streitschlichtung aus. Schlichtungsverhandlungen finden meistens in Privatwohnungen statt.

Ehrenamtlich-rechtliche Betreuung

Für viele Menschen stellen rechtliche Fragen und bürokratische Aufgaben unüberwindbare Hürden dar. Damit sie ihren Alltag dennoch möglichst selbstbestimmt bestreiten können, helfen ihnen ehrenamtlich engagierte Betreuerinnen und Betreuer.

Hilfsbedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – das ist eine verantwortungsvolle und zugleich erfüllende Aufgabe. Engagierte Bürgerinnen und Bürger stellen sich dieser Herausforderung. Als ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sind sie für die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten zuständig, die Betroffene nicht mehr selbst besorgen können. Die Betreuenden nehmen – soweit möglich und vertretbar – auf die Wünsche und Vorstellungen ihrer Klientel Rücksicht. Die wichtigsten Aufgaben sind der regelmäßige persönliche Kontakt und die Übernahme verwaltender Aufgaben. Dazu gehören Korrespondenzen mit Behörden oder mit Geschäftspartnerinnen und -partnern im Rechtsverkehr. Unterstützung und Beratung erhalten die Betreuenden bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe von spezialisierten Behörden, Vereinen und Gerichten.

Ausführliche Vorbereitung

Innerhalb der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fördert das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW gezielt die ehrenamtliche Betreuung. Vor allem die Aufgabe, rechtliche Geschäfte für eine andere Person zu übernehmen, ist anspruchsvoll und muss mit großer Verantwortung ausgeübt werden. Deshalb sorgt das Land dafür, dass Interessenten auf ihre Aufgaben ausführlich vorbereitet und während der Betreuung angemessen unterstützt werden. Diese Aufgabe übernehmen in NRW rund 190 Betreuungsvereine. Sie bemühen sich um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, führen diese in ihre Aufgaben ein, bilden sie fort und beraten sie. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert die Betreuungsvereine.

Verbesserte Rahmenbedingungen

Die Betreuenden führen ihr Amt unentgeltlich. Fallen ihnen dadurch Kosten an, können sie eine pauschale Aufwandsentschädigung beantragen. Ist der oder die Betreute mittellos, wird diese vom Betreuungsgericht festgesetzt und aus der Landeskasse erstattet. Vermögende Betreute kommen selbst für die Unterstützung auf. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind die pauschalen Aufwandsentschädigungen bis zu einem Jahresbetrag von 2.400 Euro steuerfrei. Das honoriert das Engagement von ehrenamtlichen Betreuern und vereinfacht deren Arbeit. Zudem wurde der Versicherungsschutz für ehrenamtlich bestellte Betreuungen, Vormünder sowie Pflegerinnen und Pfleger durch Einführung der Sammel-Haftpflichtversicherung des Landes NRW weiter verbessert.
 

Relevante

Pressemitteilungen

Weitere Informationen

auf engagiert-in-nrw.de